NaturFreunde und NABU kritisieren CETA-Abstimmung im EU-Parlament

16. Februar 2017
Aachen / Straßburg – Die NaturFreunde (NF) und der NABU Aachen kritisieren die Zustimmung einer Mehrheit im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA.
Besonders enttäuscht zeigten sich die Vorsitzenden Bruno Barth (NF) und Claus Mayr (NABU) über das Abstimmungsverhalten der örtlichen Europaabgeordneten Sabine Verheyen.
Noch am 11. Februar hatten die Verbände mit Hinweis auf die drohende massive Absenkung von Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards gewarnt, ebenso wie vor der geplanten Paralleljustiz für Investoren außerhalb demokratisch legitimierter öffentlicher Gerichte. „Selbst der Deutsche Richterbund hat vor dieser Paralleljustiz gewarnt, die lediglich den Interessen transnationaler Großunternehmen dienen wird, für kleine und mittelständische Unternehmen aber eine Katastrophe bedeutet“, so NABU-Vorsitzender Claus Mayr.
Bruno Barth: „Sabine Verheyen hat zwar auf unseren Offenen Brief bereits am 13. Februar geantwortet, aber ganz offensichtlich mit einer von der Fraktion formulierten Standard-Antwort“. Etliche Europaabgeordnete der beiden großen Parteien, auch aus Nordrhein-Westfalen, hätten dagegen „Flagge gezeigt“ und gegen CETA gestimmt.
Die Verbände setzen jetzt auf den Widerstand in Bundestag und Bundesrat, ebenso wie in den nationalen und regionalen Parlamenten anderer EU-Mitgliedstaaten. „Diesseits und jenseits des Atlantik haben Millionen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert, alleine die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat bislang über 3,5 Millionen Unterstützer“, unterstrich Claus Mayr. „Das können und dürfen unsere gewählten Abgeordneten nicht ignorieren!“

Claus Mayr, 1. Vorsitzender, NABU-Stadtverband Aachen

Bruno Barth, Vorsitzender NF Bezirk Region Aachen

Hintergrundinformation: Das EP-Plenum stimmte dem vorläufigen Inkraft-Treten von Teilen des Abkommens mit 408 Ja-Stimmen, 254 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen zu.

 
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