Stellungnahme des NABU Aachen zur Baustraße am Talbothof durch ein Landschaftsschutzgebiet

Auf dem Lousberg wird aktuell eine temporäre Baustraße über eine Wiese zu einem Trinkwasserspeicher gebaut, der renovierungsbedürftig ist. Die Straße ist umstritten, da sie durch ein Landschaftsschutzgebiet führt.

Am 25.06. berichtete die WDR Lokalzeit über die Baumaßnahme und verwendete dabei die sehr unglückliche Formulierung: „Der Umweltausschuss mit Vertretern des NABU hat das Projekt unter einer Reihe von Auflagen genehmigt.“ Dies suggerierte, der NABU hätte das Projekt genehmigt, was nicht der Wahrheit entspricht. Da uns daraufhin eine Reihe von aufgebrachten Nachfragen erreichten, möchten wir den Sachverhalt hier richtigstellen.

Im Ausschuss für Umwelt und Klima (oder kurz: Umweltausschuss) sitzen sowohl Ratsmitglieder, d.h. Politiker*innen, als auch sogenannte sachkundige Bürger*innen. Sie sind stimmberechtigt. Daneben gibt es aktuell noch jeweils eine*n Vertereter*in des Seniorenrats, des Integrationsrats, des BUND und des NABU. Letztere sind nicht stimmberechtigt. Unser Vertreter kann sich also zu Wort melden, Einschätzungen abgeben etc., jedoch keine Stimme abgeben, wenn es um Entscheidungen des Ausschusses geht.

Es mag sein, dass der Umweltausschuss das Bauvorhaben befürwortet hat. Unser Vertreter dort konnte sich daran nicht mehr erinnern und anhand der Protokolle konnten wir es nicht mehr nachvollziehen. Fakt ist, dass es nie eine Zustimmung des NABU-Stadtverband Aachen e.V. in Bezug auf die Wegeführung gab.

Das erste Mal von dem Vorhaben erfahren hat der NABU Aachen am 06.06.2023, als es im Naturschutzbeirat vorgestellt wurde. Nebenbei: Der Naturschutzbeirat ist, wie der Name schon sagt, ein Beirat, hat also eine beratende Funktion. Er kann zwar Vorhaben widersprechen, auch dann ist jedoch nicht gesagt, dass sie nicht auch gegen den Willen des Beirats von der Verwaltung durchgesetzt werden. Schon bei dieser Präsentation haben jedoch BUND, NABU und LNU (d.h. die Naturschutzverbände) darum gebeten, Alternativen über Champierweg bzw. Kupferstraße zu prüfen. Diese sind vom Referenten als ungeeignet definiert worden.

Gleichzeitig ist der Naturschutzbeirat über den Sachverhalt informiert worden, dass dieses Bauvorhaben ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben ist, also der Naturschutzbeirat nicht mal hätte zu Rate gezogen werden müssen. Die Vorstellung des Vorhabens war demnach nur Formsache bzw. ein Zeichen guten Willens.

Die Naturschutzverbände und die restlichen Mitglieder des Naturschutzbeirats haben nichtsdestotrotz die Verwaltung (genauer, die Untere Naturschutzbehörde) gebeten, dem Beirat die Unterlagen und Begründungen für die Verkehrsplanung vorzustellen, um die Verkehrsführung anhand der Pläne zu prüfen. Die Untere Naturschutzbehörde hat die Pläne daraufhin angefordert, jedoch bis heute nicht erhalten. In den folgenden Beiratssitzung sind demnach keine weiteren diesbezüglichen Informationen geflossen.

Wenn es also in der Lokalzeit heißt, der Umweltausschuss mit Vertretern des NABU habe das Vorhaben genehmigt, so verzerrt dies den wahren Sachverhalt.

Der NABU Aachen ist lediglich als Teil des Naturschutzbeirats informiert worden, hat sich kritisch zu dem Bauvorhaben geäußert, hatte aufgrund der fehlenden Planungsunterlagen und des privilegierten Vorhabens jedoch keine Möglichkeit, auf die Wegeführungen einzuwirken.